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Artikel 68 - Europäischer Datenschutzausschuss
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1. Der Europäische Datenschutzausschuss (im Folgenden „Ausschuss“. wird
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als Einrichtung der Union mit eigener
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Rechtspersönlichkeit eingerichtet.
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2. Der Ausschuss wird von seinem Vorsitz vertreten.
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3. Der Ausschuss besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes
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Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder
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ihren jeweiligen Vertretern.
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4. Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde für die
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Überwachung der Anwendung der nach Maßgabe dieser Verordnung
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erlassenen Vorschriften zuständig, so wird im Einklang mit den
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Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ein gemeinsamer
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Vertreter benannt.
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5. Die Kommission ist berechtigt, ohne Stimmrecht an den Tätigkeiten
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und Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Die Kommission benennt
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einen Vertreter. Der Vorsitz des Ausschusses unterrichtet die
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Kommission über die Tätigkeiten des Ausschusses.
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6. In den in Artikel 65 genannten Fällen ist der Europäische
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Datenschutzbeauftragte nur bei Beschlüssen stimmberechtigt, die
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Grundsätze und Vorschriften betreffen, die für die Organe,
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Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gelten und inhaltlich
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den Grundsätzen und Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.
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