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Artikel 66 - Dringlichkeitsverfahren
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1. Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine betroffene
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Aufsichtsbehörde abweichend vom Kohärenzverfahren nach Artikel 63,
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64 und 65 oder dem Verfahren nach Artikel 60 sofort einstweilige
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Maßnahmen mit festgelegter Geltungsdauer von höchstens drei Monaten
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treffen, die in ihrem Hoheitsgebiet rechtliche Wirkung entfalten
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sollen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender
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Handlungsbedarf besteht, um Rechte und Freiheiten von betroffenen
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Personen zu schützen. Die Aufsichtsbehörde setzt die anderen
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betroffenen Aufsichtsbehörden, den Ausschuss und die Kommission
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unverzüglich von diesen Maßnahmen und den Gründen für deren Erlass
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in Kenntnis.
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2. Hat eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme nach Absatz 1 ergriffen und
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ist sie der Auffassung, dass dringend endgültige Maßnahmen erlassen
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werden müssen, kann sie unter Angabe von Gründen im
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Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder einen
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verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen.
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3. Jede Aufsichtsbehörde kann unter Angabe von Gründen, auch für den
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dringenden Handlungsbedarf, im Dringlichkeitsverfahren um eine
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Stellungnahme oder gegebenenfalls einen verbindlichen Beschluss des
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Ausschusses ersuchen, wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde trotz
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dringenden Handlungsbedarfs keine geeignete Maßnahme getroffen hat,
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um die Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen.
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4. Abweichend von Artikel 64 Absatz 3 und Artikel 65 Absatz 2 wird eine
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Stellungnahme oder ein verbindlicher Beschluss im
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Dringlichkeitsverfahren nach den Absätzen 2 und 3 binnen zwei Wochen
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mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen.
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