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Artikel 65 - Streitbeilegung durch den Ausschuss
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1. Um die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieser Verordnung
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in Einzelfällen sicherzustellen, erlässt der Ausschuss in den
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folgenden Fällen einen verbindlichen Beschluss:
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a. wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde in einem Fall nach Artikel
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60 Absatz 4 einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen
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einen Beschlussentwurf der federführenden Behörde eingelegt hat
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oder die federführende Behörde einen solchen Einspruch als nicht
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maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat. Der verbindliche
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Beschluss betrifft alle Angelegenheiten, die Gegenstand des
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maßgeblichen und begründeten Einspruchs sind, insbesondere die
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Frage, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt;
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b. wenn es widersprüchliche Standpunkte dazu gibt, welche der
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betroffenen Aufsichtsbehörden für die Hauptniederlassung
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zuständig ist,
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c. wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde in den in Artikel 64
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Absatz 1 genannten Fällen keine Stellungnahme des Ausschusses
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einholt oder der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 64
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nicht folgt. In diesem Fall kann jede betroffene
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Aufsichtsbehörde oder die Kommission die Angelegenheit dem
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Ausschuss vorlegen.
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2. Der in Absatz 1 genannte Beschluss wird innerhalb eines Monats nach
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der Befassung mit der Angelegenheit mit einer Mehrheit von zwei
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Dritteln der Mitglieder des Ausschusses angenommen. Diese Frist kann
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wegen der Komplexität der Angelegenheit um einen weiteren Monat
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verlängert werden. Der in Absatz 1 genannte Beschluss wird begründet
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und an die federführende Aufsichtsbehörde und alle betroffenen
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Aufsichtsbehörden übermittelt und ist für diese verbindlich.
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3. War der Ausschuss nicht in der Lage, innerhalb der in Absatz 2
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genannten Fristen einen Beschluss anzunehmen, so nimmt er seinen
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Beschluss innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des in Absatz 2
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genannten zweiten Monats mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des
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Ausschusses an. Bei Stimmengleichheit zwischen den Mitgliedern des
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Ausschusses gibt die Stimme des Vorsitzes den Ausschlag.
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4. Die betroffenen Aufsichtsbehörden nehmen vor Ablauf der in den
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Absätzen 2 und 3 genannten Fristen keinen Beschluss über die dem
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Ausschuss vorgelegte Angelegenheit an.
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5. Der Vorsitz des Ausschusses unterrichtet die betroffenen
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Aufsichtsbehörden unverzüglich über den in Absatz 1
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genannten Beschluss. Er setzt die Kommission hiervon in Kenntnis.
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Der Beschluss wird unverzüglich auf der Website des Ausschusses
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veröffentlicht, nachdem die Aufsichtsbehörde den in Absatz 6
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genannten endgültigen Beschluss mitgeteilt hat.
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6. Die federführende Aufsichtsbehörde oder gegebenenfalls die
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Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, trifft
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den endgültigen Beschluss auf der Grundlage des in Absatz 1 des
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vorliegenden Artikels genannten Beschlusses unverzüglich und
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spätestens einen Monat, nachdem der Europäische Datenschutzausschuss
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seinen Beschluss mitgeteilt hat. Die federführende Aufsichtsbehörde
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oder gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde
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eingereicht wurde, setzt den Ausschuss von dem Zeitpunkt, zu dem ihr
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endgültiger Beschluss dem Verantwortlichen oder dem
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Auftragsverarbeiter bzw. der betroffenen Person mitgeteilt wird,
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in Kenntnis. Der endgültige Beschluss der betroffenen
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Aufsichtsbehörden wird gemäß Artikel 60 Absätze 7, 8 und
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9 angenommen. Im endgültigen Beschluss wird auf den in Absatz 1
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genannten Beschluss verwiesen und festgelegt, dass der in Absatz 1
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des vorliegenden Artikels genannte Beschluss gemäß Absatz 5 auf der
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Website des Ausschusses veröffentlicht wird. Dem endgültigen
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Beschluss wird der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte
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Beschluss beigefügt.
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