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Artikel 62 - Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
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1. Die Aufsichtsbehörden führen gegebenenfalls gemeinsame Maßnahmen
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einschließlich gemeinsamer Untersuchungen und gemeinsamer
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Durchsetzungsmaßnahmen durch, an denen Mitglieder oder Bedienstete
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der Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten teilnehmen.
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2. Verfügt der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter über
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Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten oder werden die
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Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich auf eine bedeutende Zahl
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betroffener Personen in mehr als einem Mitgliedstaat erhebliche
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Auswirkungen haben, ist die Aufsichtsbehörde jedes dieser
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Mitgliedstaaten berechtigt, an den gemeinsamen
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Maßnahmen teilzunehmen. Die gemäß Artikel 56 Absatz 1 oder Absatz 4
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zuständige Aufsichtsbehörde lädt die Aufsichtsbehörde jedes dieser
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Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen ein und
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antwortet unverzüglich auf das Ersuchen einer Aufsichtsbehörde
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um Teilnahme.
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3. Eine Aufsichtsbehörde kann gemäß dem Recht des Mitgliedstaats und
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mit Genehmigung der unterstützenden Aufsichtsbehörde den an den
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gemeinsamen Maßnahmen beteiligten Mitgliedern oder Bediensteten der
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unterstützenden Aufsichtsbehörde Befugnisse einschließlich
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Untersuchungsbefugnisse übertragen oder, soweit dies nach dem Recht
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des Mitgliedstaats der einladenden Aufsichtsbehörde zulässig ist,
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den Mitgliedern oder Bediensteten der unterstützenden
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Aufsichtsbehörde gestatten, ihre Untersuchungsbefugnisse nach dem
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Recht des Mitgliedstaats der unterstützenden
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Aufsichtsbehörde auszuüben. Diese Untersuchungsbefugnisse können nur
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unter der Leitung und in Gegenwart der Mitglieder oder Bediensteten
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der einladenden Aufsichtsbehörde ausgeübt werden. Die Mitglieder
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oder Bediensteten der unterstützenden Aufsichtsbehörde unterliegen
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dem Recht des Mitgliedstaats der einladenden Aufsichtsbehörde.
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4. Sind gemäß Absatz 1 Bedienstete einer unterstützenden
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Aufsichtsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat im Einsatz, so
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übernimmt der Mitgliedstaat der einladenden Aufsichtsbehörde nach
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Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der
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Einsatz erfolgt, die Verantwortung für ihr Handeln, einschließlich
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der Haftung für alle von ihnen bei ihrem Einsatz
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verursachten Schäden.
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5. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Schaden verursacht
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wurde, ersetzt diesen Schaden so, wie er ihn ersetzen müsste, wenn
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seine eigenen Bediensteten ihn verursacht hätten. Der Mitgliedstaat
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der unterstützenden Aufsichtsbehörde, deren Bedienstete im
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Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einer Person Schaden
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zugefügt haben, erstattet diesem anderen Mitgliedstaat den
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Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den dieser an die Berechtigten
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geleistet hat.
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6. Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten und mit
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Ausnahme des Absatzes 5 verzichtet jeder Mitgliedstaat in dem Fall
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des Absatzes 1 darauf, den in Absatz 4 genannten Betrag des
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erlittenen Schadens anderen Mitgliedstaaten gegenüber geltend
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zu machen.
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7. Ist eine gemeinsame Maßnahme geplant und kommt eine Aufsichtsbehörde
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binnen eines Monats nicht der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 2 des
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vorliegenden Artikels nach, so können die anderen Aufsichtsbehörden
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eine einstweilige Maßnahme im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats
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gemäß Artikel 55 ergreifen. In diesem Fall wird von einem dringenden
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Handlungsbedarf gemäß Artikel 66 Absatz 1 ausgegangen, der eine im
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Dringlichkeitsverfahren angenommene Stellungnahme oder einen im
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Dringlichkeitsverfahren angenommenen verbindlichen Beschluss des
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Ausschusses gemäß Artikel 66 Absatz 2 erforderlich macht.
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