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Artikel 61 - Gegenseitige Amtshilfe
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1. Die Aufsichtsbehörden übermitteln einander maßgebliche Informationen
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und gewähren einander Amtshilfe, um diese Verordnung einheitlich
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durchzuführen und anzuwenden, und treffen Vorkehrungen für eine
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wirksame Zusammenarbeit. Die Amtshilfe bezieht sich insbesondere auf
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Auskunftsersuchen und aufsichtsbezogene Maßnahmen, beispielsweise
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Ersuchen um vorherige Genehmigungen und eine vorherige Konsultation,
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um Vornahme von Nachprüfungen und Untersuchungen.
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2. Jede Aufsichtsbehörde ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um einem
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Ersuchen einer anderen Aufsichtsbehörde unverzüglich und spätestens
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innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens nachzukommen. Dazu
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kann insbesondere auch die Übermittlung maßgeblicher Informationen
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über die Durchführung einer Untersuchung gehören.
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3. Amtshilfeersuchen enthalten alle erforderlichen Informationen,
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einschließlich Zweck und Begründung des Ersuchens. Die übermittelten
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Informationen werden ausschließlich für den Zweck verwendet, für den
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sie angefordert wurden.
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4. Die ersuchte Aufsichtsbehörde lehnt das Ersuchen nur ab, wenn
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a. sie für den Gegenstand des Ersuchens oder für die Maßnahmen, die
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sie durchführen soll, nicht zuständig ist oder
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b. ein Eingehen auf das Ersuchen gegen diese Verordnung verstoßen
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würde oder gegen das Unionsrecht oder das Recht der
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Mitgliedstaaten, dem die Aufsichtsbehörde, bei der das Ersuchen
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eingeht, unterliegt.
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5. Die ersuchte Aufsichtsbehörde informiert die ersuchende
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Aufsichtsbehörde über die Ergebnisse oder gegebenenfalls über den
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Fortgang der Maßnahmen, die getroffen wurden, um dem
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Ersuchen nachzukommen. Die ersuchte Aufsichtsbehörde erläutert gemäß
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Absatz 4 die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens.
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6. Die ersuchten Aufsichtsbehörden übermitteln die Informationen, um
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die von einer anderen Aufsichtsbehörde ersucht wurde, in der Regel
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auf elektronischem Wege unter Verwendung eines
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standardisierten Formats.
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7. Ersuchte Aufsichtsbehörden verlangen für Maßnahmen, die sie aufgrund
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eines Amtshilfeersuchens getroffen haben, keine Gebühren. Die
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Aufsichtsbehörden können untereinander Regeln vereinbaren, um
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einander in Ausnahmefällen besondere aufgrund der Amtshilfe
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entstandene Ausgaben zu erstatten.
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8. Erteilt eine ersuchte Aufsichtsbehörde nicht binnen eines Monats
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nach Eingang des Ersuchens einer anderen Aufsichtsbehörde die
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Informationen gemäß Absatz 5, so kann die ersuchende
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Aufsichtsbehörde eine einstweilige Maßnahme im Hoheitsgebiet ihres
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Mitgliedstaats gemäß Artikel 55 Absatz 1 ergreifen. In diesem Fall
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wird von einem dringenden Handlungsbedarf gemäß Artikel 66 Absatz 1
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ausgegangen, der einen im Dringlichkeitsverfahren angenommenen
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verbindlichen Beschluss des Ausschuss gemäß Artikel 66 Absatz 2
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erforderlich macht.
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9. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Form und
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Verfahren der Amtshilfe nach diesem Artikel und die Ausgestaltung
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des elektronischen Informationsaustauschs zwischen den
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Aufsichtsbehörden sowie zwischen den Aufsichtsbehörden und dem
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Ausschuss, insbesondere das in Absatz 6 des vorliegenden Artikels
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genannte standardisierte Format, festlegen. Diese
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Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 93 Absatz 2
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genannten Prüfverfahren erlassen.
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