gesetze/dsgvo/ch06/ch06-art58.md

Artikel 58 - Befugnisse
-----------------------

1.  Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden
    Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten,

    a.  den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls
        den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
        anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die
        Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind,

    b.  Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen
        durchzuführen,

    c.  eine Überprüfung der nach Artikel 42 Absatz 7 erteilten
        Zertifizierungen durchzuführen,

    d.  den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auf einen
        vermeintlichen Verstoß gegen diese Verordnung hinzuweisen,

    e.  von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu
        allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur
        Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, zu erhalten,

    f.  gemäß dem Verfahrensrecht der Union oder dem Verfahrensrecht des
        Mitgliedstaats Zugang zu den Geschäftsräumen, einschließlich
        aller Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, des
        Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters zu erhalten.

2.  Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden
    Abhilfebefugnisse, die es ihr gestatten,

    a.  einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu warnen,
        dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen
        diese Verordnung verstoßen,

    b.  einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu
        verwarnen, wenn er mit Verarbeitungsvorgängen gegen diese
        Verordnung verstoßen hat,

    c.  den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen,
        den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach
        dieser Verordnung zustehenden Rechte zu entsprechen,

    d.  den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen,
        Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und
        innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Einklang mit dieser
        Verordnung zu bringen,

    e.  den Verantwortlichen anzuweisen, die von einer Verletzung des
        Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person entsprechend
        zu benachrichtigen,

    f.  eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der
        Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen,

    g.  die Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten oder
        die Einschränkung der Verarbeitung gemäß den Artikeln 16, 17 und
        18 und die Unterrichtung der Empfänger, an die diese
        personenbezogenen Daten gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 19
        offengelegt wurden, über solche Maßnahmen anzuordnen,

    h.  eine Zertifizierung zu widerrufen oder die Zertifizierungsstelle
        anzuweisen, eine gemäß den Artikel 42 und 43 erteilte
        Zertifizierung zu widerrufen, oder die Zertifizierungsstelle
        anzuweisen, keine Zertifizierung zu erteilen, wenn die
        Voraussetzungen für die Zertifizierung nicht oder nicht mehr
        erfüllt werden,

    i.  eine Geldbuße gemäß Artikel 83 zu verhängen, zusätzlich zu oder
        anstelle von in diesem Absatz genannten Maßnahmen, je nach den
        Umständen des Einzelfalls,

    j.  die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in
        einem Drittland oder an eine internationale
        Organisation anzuordnen.

3.  Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden
    Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse, die es ihr
    gestatten,

    a.  gemäß dem Verfahren der vorherigen Konsultation nach Artikel 36
        den Verantwortlichen zu beraten,

    b.  zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz
        personenbezogener Daten stehen, von sich aus oder auf Anfrage
        Stellungnahmen an das nationale Parlament, die Regierung des
        Mitgliedstaats oder im Einklang mit dem Recht des Mitgliedstaats
        an sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die
        Öffentlichkeit zu richten,

    c.  die Verarbeitung gemäß Artikel 36 Absatz 5 zu genehmigen, falls
        im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung
        verlangt wird,

    d.  eine Stellungnahme abzugeben und Entwürfe von Verhaltensregeln
        gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen,

    e.  Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43 zu akkreditieren,

    f.  im Einklang mit Artikel 42 Absatz 5 Zertifizierungen zu erteilen
        und Kriterien für die Zertifizierung zu billigen,

    g.  Standarddatenschutzklauseln nach Artikel 28 Absatz 8 und Artikel
        46 Absatz 2 Buchstabe d festzulegen,

    h.  Vertragsklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a zu
        genehmigen,

    i.  Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b
        zu genehmigen

    j.  verbindliche interne Vorschriften gemäß Artikel 47
        zu genehmigen.

4.  Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel
    übertragenen Befugnisse erfolgt vorbehaltlich geeigneter Garantien
    einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und
    ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht des
    Mitgliedstaats im Einklang mit der Charta.

5.  Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften vor, dass seine
    Aufsichtsbehörde befugt ist, Verstöße gegen diese Verordnung den
    Justizbehörden zur Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls die
    Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben oder sich
    sonst daran zu beteiligen, um die Bestimmungen dieser
    Verordnung durchzusetzen.

6.  Jeder Mitgliedstaat kann durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass
    seine Aufsichtsbehörde neben den in den Absätzen 1, 2 und 3
    aufgeführten Befugnissen über zusätzliche Befugnisse verfügt. Die
    Ausübung dieser Befugnisse darf nicht die effektive Durchführung des
    Kapitels VII beeinträchtigen.