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Artikel 56 - Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
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1. Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der
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Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des
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Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren
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nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für
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die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter
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durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung.
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2. Abweichend von Absatz 1 ist jede Aufsichtsbehörde dafür zuständig,
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sich mit einer bei ihr eingereichten Beschwerde oder einem etwaigen
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Verstoß gegen diese Verordnung zu befassen, wenn der Gegenstand nur
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mit einer Niederlassung in ihrem Mitgliedstaat zusammenhängt oder
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betroffene Personen nur ihres Mitgliedstaats
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erheblich beeinträchtigt.
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3. In den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fällen
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unterrichtet die Aufsichtsbehörde unverzüglich die federführende
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Aufsichtsbehörde über diese Angelegenheit. Innerhalb einer Frist von
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drei Wochen nach der Unterrichtung entscheidet die federführende
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Aufsichtsbehörde, ob sie sich mit dem Fall gemäß dem Verfahren nach
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Artikel 60 befasst oder nicht, wobei sie berücksichtigt, ob der
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Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter in dem Mitgliedstaat,
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dessen Aufsichtsbehörde sie unterrichtet hat, eine Niederlassung hat
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oder nicht.
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4. Entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, sich mit dem Fall zu
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befassen, so findet das Verfahren nach Artikel 60 Anwendung. Die
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Aufsichtsbehörde, die die federführende Aufsichtsbehörde
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unterrichtet hat, kann dieser einen Beschlussentwurf vorlegen. Die
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federführende Aufsichtsbehörde trägt diesem Entwurf bei der
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Ausarbeitung des Beschlussentwurfs nach Artikel 60 Absatz 3
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weitestgehend Rechnung.
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5. Entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, sich mit dem Fall
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nicht selbst zu befassen, so befasst die Aufsichtsbehörde, die die
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federführende Aufsichtsbehörde unterrichtet hat, sich mit dem Fall
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gemäß den Artikeln 61 und 62.
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6. Die federführende Aufsichtsbehörde ist der einzige Ansprechpartner
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der Verantwortlichen oder der Auftragsverarbeiter für Fragen der von
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diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter
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durchgeführten grenzüberschreitenden Verarbeitung.
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