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Artikel 46 - Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
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1. Falls kein Beschluss nach Artikel 45 Absatz 3 vorliegt, darf ein
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Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten
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an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur
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übermitteln, sofern der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter
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geeignete Garantien vorgesehen hat und sofern den betroffenen
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Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur
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Verfügung stehen.
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2. Die in Absatz 1 genannten geeigneten Garantien können, ohne dass
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hierzu eine besondere Genehmigung einer Aufsichtsbehörde
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erforderlich wäre, bestehen in
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a. einem rechtlich bindenden und durchsetzbaren Dokument zwischen
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den Behörden oder öffentlichen Stellen,
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b. verbindlichen internen Datenschutzvorschriften gemäß Artikel 47,
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c. Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission gemäß dem
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Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erlassen werden,
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d. von einer Aufsichtsbehörde angenommenen
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Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission gemäß dem
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Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 genehmigt wurden,
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e. genehmigten Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 zusammen mit
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rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen des
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Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in dem Drittland
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zur Anwendung der geeigneten Garantien, einschließlich in Bezug
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auf die Rechte der betroffenen Personen, oder
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f. einem genehmigten Zertifizierungsmechanismus gemäß Artikel 42
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zusammen mit rechtsverbindlichen und durchsetzbaren
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Verpflichtungen des Verantwortlichen oder des
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Auftragsverarbeiters in dem Drittland zur Anwendung der
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geeigneten Garantien, einschließlich in Bezug auf die Rechte der
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betroffenen Personen.
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3. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde
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können die geeigneten Garantien gemäß Absatz 1 auch insbesondere
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bestehen in
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a. Vertragsklauseln, die zwischen dem Verantwortlichen oder dem
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Auftragsverarbeiter und dem Verantwortlichen, dem
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Auftragsverarbeiter oder dem Empfänger der personenbezogenen
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Daten im Drittland oder der internationalen Organisation
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vereinbart wurden, oder
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b. Bestimmungen, die in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden
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oder öffentlichen Stellen aufzunehmen sind und durchsetzbare und
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wirksame Rechte für die betroffenen Personen einschließen.
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4. Die Aufsichtsbehörde wendet das Kohärenzverfahren nach Artikel 63
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an, wenn ein Fall gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorliegt.
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5. Von einem Mitgliedstaat oder einer Aufsichtsbehörde auf der
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Grundlage von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG erteilte
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Genehmigungen bleiben so lange gültig, bis sie erforderlichenfalls
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von dieser Aufsichtsbehörde geändert, ersetzt oder
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aufgehoben werden. Von der Kommission auf der Grundlage von Artikel
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26 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG erlassene Feststellungen bleiben
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so lange in Kraft, bis sie erforderlichenfalls mit einem nach Absatz
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2 des vorliegenden Artikels erlassenen Beschluss der Kommission
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geändert, ersetzt oder aufgehoben werden.
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