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Artikel 37 - Benennung eines Datenschutzbeauftragten
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1. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden
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Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn
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a. die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle
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durchgeführt wird, mit Ausnahme von Gerichten, die im Rahmen
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ihrer justiziellen Tätigkeit handeln,
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b. die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des
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Auftragsverarbeiters in der Durchführung von
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Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres
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Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und
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systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich
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machen, oder
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c. die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des
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Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung
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besonderer Kategorien von Daten gemäß Artikel 9 oder von
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personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und
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Straftaten gemäß Artikel 10 besteht.
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2. Eine Unternehmensgruppe darf einen gemeinsamen
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Datenschutzbeauftragten ernennen, sofern von jeder Niederlassung aus
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der Datenschutzbeauftragte leicht erreicht werden kann.
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3. Falls es sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter
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um eine Behörde oder öffentliche Stelle handelt, kann für mehrere
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solcher Behörden oder Stellen unter Berücksichtigung ihrer
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Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer
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Datenschutzbeauftragter benannt werden.
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4. In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen können der
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Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter oder Verbände und
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andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder
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Auftragsverarbeitern vertreten, einen Datenschutzbeauftragten
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benennen; falls dies nach dem Recht der Union oder der
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Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist, müssen sie einen
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solchen benennen. Der Datenschutzbeauftragte kann für derartige
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Verbände und andere Vereinigungen, die Verantwortliche oder
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Auftragsverarbeiter vertreten, handeln.
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5. Der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage seiner beruflichen
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Qualifikation und insbesondere des Fachwissens benannt, das er auf
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dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt,
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sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in
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Artikel 39 genannten Aufgaben.
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6. Der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigter des Verantwortlichen
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oder des Auftragsverarbeiters sein oder seine Aufgaben auf der
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Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen.
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7. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter veröffentlicht die
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Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten und teilt diese Daten der
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Aufsichtsbehörde mit.
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