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Artikel 36 - Vorherige Konsultation
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1. Der Verantwortliche konsultiert vor der Verarbeitung die
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Aufsichtsbehörde, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß
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Artikel 35 hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur
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Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur
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Eindämmung des Risikos trifft.
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2. Falls die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass die geplante
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Verarbeitung gemäß Absatz 1 nicht im Einklang mit dieser Verordnung
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stünde, insbesondere weil der Verantwortliche das Risiko nicht
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ausreichend ermittelt oder nicht ausreichend eingedämmt hat,
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unterbreitet sie dem Verantwortlichen und gegebenenfalls dem
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Auftragsverarbeiter innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen
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nach Erhalt des Ersuchens um Konsultation entsprechende schriftliche
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Empfehlungen und kann ihre in Artikel 58 genannten
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Befugnisse ausüben. Diese Frist kann unter Berücksichtigung der
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Komplexität der geplanten Verarbeitung um sechs Wochen
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verlängert werden. Die Aufsichtsbehörde unterrichtet den
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Verantwortlichen oder gegebenenfalls den Auftragsverarbeiter über
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eine solche Fristverlängerung innerhalb eines Monats nach Eingang
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des Antrags auf Konsultation zusammen mit den Gründen für
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die Verzögerung. Diese Fristen können ausgesetzt werden, bis die
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Aufsichtsbehörde die für die Zwecke der Konsultation angeforderten
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Informationen erhalten hat.
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3. Der Verantwortliche stellt der Aufsichtsbehörde bei einer
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Konsultation gemäß Absatz 1 folgende Informationen zur Verfügung:
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a. gegebenenfalls Angaben zu den jeweiligen Zuständigkeiten des
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Verantwortlichen, der gemeinsam Verantwortlichen und der an der
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Verarbeitung beteiligten Auftragsverarbeiter, insbesondere bei
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einer Verarbeitung innerhalb einer Gruppe von Unternehmen;
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b. die Zwecke und die Mittel der beabsichtigten Verarbeitung;
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c. die zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen
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Personen gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und
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Garantien;
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d. gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
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e. die Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 und
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f. alle sonstigen von der Aufsichtsbehörde
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angeforderten Informationen.
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4. Die Mitgliedstaaten konsultieren die Aufsichtsbehörde bei der
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Ausarbeitung eines Vorschlags für von einem nationalen Parlament zu
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erlassende Gesetzgebungsmaßnahmen oder von auf solchen
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Gesetzgebungsmaßnahmen basierenden Regelungsmaßnahmen, die die
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Verarbeitung betreffen.
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5. Ungeachtet des Absatzes 1 können Verantwortliche durch das Recht der
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Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Verarbeitung zur
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Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe,
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einschließlich der Verarbeitung zu Zwecken der sozialen Sicherheit
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und der öffentlichen Gesundheit, die Aufsichtsbehörde zu
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konsultieren und deren vorherige Genehmigung einzuholen.
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