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Artikel 22 - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
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1. Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf
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einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling —
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beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber
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rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise
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erheblich beeinträchtigt.
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2. Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung
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a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der
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betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
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b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der
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Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig
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ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur
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Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten
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Interessen der betroffenen Person enthalten oder
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c. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
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3. In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der
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Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten
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sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren,
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wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person
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seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts
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und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
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4. Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien
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personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern
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nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene
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Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der
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berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.
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