gesetze/dsgvo/ch02/ch02-art06.md

Artikel 6 - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
-------------------------------------------

1.  Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der
    nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

    a.  Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung
        der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder
        mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

    b.  die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen
        Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung
        vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der
        betroffenen Person erfolgen;

    c.  die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen
        Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

    d.  die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen
        der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu
        schützen;

    e.  die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe
        erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
        Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
        übertragen wurde;

    f.  die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des
        Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht
        die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der
        betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten
        erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der
        betroffenen Person um ein Kind handelt.

    Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in
    Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

2.  Die Mitgliedstaaten können spezifischere Bestimmungen zur Anpassung
    der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf die
    Verarbeitung zur Erfüllung von Absatz 1 Buchstaben c und e
    beibehalten oder einführen, indem sie spezifische Anforderungen für
    die Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen präziser bestimmen, um
    eine rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung zu
    gewährleisten, einschließlich für andere besondere
    Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX.

3.  Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
    c und e wird festgelegt durch

    a.  Unionsrecht oder

    b.  das Recht der Mitgliedstaaten, dem der
        Verantwortliche unterliegt.

    Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt
    oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstabe e für
    die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen
    Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die
    dem Verantwortlichen übertragen wurde. Diese Rechtsgrundlage kann
    spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der
    Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen
    darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung der
    Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten,
    welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen
    sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die
    personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher
    Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden
    dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt
    werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer
    rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie
    solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen gemäß
    Kapitel IX. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten
    müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in
    einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen
    Zweck stehen.

4.  Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu
    dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der
    Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift
    der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen
    Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum
    Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt, so
    berücksichtigt der Verantwortliche — um festzustellen, ob die
    Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen, zu dem die
    personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist —
    unter anderem

    a.  jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die
        personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der
        beabsichtigten Weiterverarbeitung,

    b.  den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben
        wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den
        betroffenen Personen und dem Verantwortlichen,

    c.  die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere
        Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 verarbeitet
        werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche
        Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 verarbeitet
        werden,

    d.  die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für
        die betroffenen Personen,

    e.  das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu Verschlüsselung
        oder Pseudonymisierung gehören kann.