gesetze/dsgvo/ch11/ch11-art97.md

Artikel 97 - Berichte der Kommission
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1.  Bis zum 25. Mai 2020 und danach alle vier Jahre legt die Kommission
    dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die
    Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vor. Die Berichte werden
    öffentlich gemacht.

2.  Im Rahmen der Bewertungen und Überprüfungen nach Absatz 1 prüft die
    Kommission insbesondere die Anwendung und die Wirkungsweise

    a.  des Kapitels V über die Übermittlung personenbezogener Daten an
        Drittländer oder an internationale Organisationen insbesondere
        im Hinblick auf die gemäß Artikel 45 Absatz 3 der vorliegenden
        Verordnung erlassenen Beschlüsse sowie die gemäß Artikel 25
        Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Feststellungen,

    b.  des Kapitels VII über Zusammenarbeit und Kohärenz.

3.  Für den in Absatz 1 genannten Zweck kann die Kommission
    Informationen von den Mitgliedstaaten und den
    Aufsichtsbehörden anfordern.

4.  Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Bewertungen und
    Überprüfungen berücksichtigt die Kommission die Standpunkte und
    Feststellungen des Europäischen Parlaments, des Rates und anderer
    einschlägiger Stellen oder Quellen.

5.  Die Kommission legt erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur
    Änderung dieser Verordnung vor und berücksichtigt dabei insbesondere
    die Entwicklungen in der Informationstechnologie und die
    Fortschritte in der Informationsgesellschaft.