gesetze/dsgvo/ch07/ch07-art70.md

Artikel 70 - Aufgaben des Ausschusses
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1.  Der Ausschuss stellt die einheitliche Anwendung dieser
    Verordnung sicher. Hierzu nimmt der Ausschuss von sich aus oder
    gegebenenfalls auf Ersuchen der Kommission insbesondere folgende
    Tätigkeiten wahr:

    a.  Überwachung und Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung
        dieser Verordnung in den in den Artikeln 64 und 65 genannten
        Fällen unbeschadet der Aufgaben der nationalen
        Aufsichtsbehörden;

    b.  Beratung der Kommission in allen Fragen, die im Zusammenhang mit
        dem Schutz personenbezogener Daten in der Union stehen,
        einschließlich etwaiger Vorschläge zur Änderung dieser
        Verordnung;

    c.  Beratung der Kommission über das Format und die Verfahren für
        den Austausch von Informationen zwischen den Verantwortlichen,
        den Auftragsverarbeitern und den Aufsichtsbehörden in Bezug auf
        verbindliche interne Datenschutzvorschriften;

    d.  Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten
        Verfahren zu Verfahren für die Löschung gemäß Artikel 17 Absatz
        2 von Links zu personenbezogenen Daten oder Kopien oder
        Replikationen dieser Daten aus öffentlich zugänglichen
        Kommunikationsdiensten;

    e.  Prüfung — von sich aus, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder
        auf Ersuchen der Kommission — von die Anwendung dieser
        Verordnung betreffenden Fragen und Bereitstellung von
        Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren zwecks
        Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung;

    f.  Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten
        Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zur
        näheren Bestimmung der Kriterien und Bedingungen für die auf
        Profiling beruhenden Entscheidungen gemäß Artikel 22 Absatz 2;

    g.  Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten
        Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes für die
        Feststellung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener
        Daten und die Festlegung der Unverzüglichkeit im Sinne des
        Artikels 33 Absätze 1 und 2, und zu den spezifischen Umständen,
        unter denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die
        Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu melden hat;

    h.  Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten
        Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zu den
        Umständen, unter denen eine Verletzung des Schutzes
        personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die
        Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne des Artikels
        34 Absatz 1 zur Folge hat;

    i.  Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten
        Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zur
        näheren Bestimmung der in Artikel 47 aufgeführten Kriterien und
        Anforderungen für die Übermittlungen personenbezogener Daten,
        die auf verbindlichen internen Datenschutzvorschriften von
        Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern beruhen, und der dort
        aufgeführten weiteren erforderlichen Anforderungen zum Schutz
        personenbezogener Daten der betroffenen Personen;

    j.  Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten
        Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zur
        näheren Bestimmung der Kriterien und Bedingungen für die
        Übermittlungen personenbezogener Daten gemäß Artikel 49 Absatz
        1;

    k.  Ausarbeitung von Leitlinien für die Aufsichtsbehörden in Bezug
        auf die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 58 Absätze 1, 2 und
        3 und die Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 83;

    l.  Überprüfung der praktischen Anwendung der unter den Buchstaben e
        und f genannten Leitlinien, Empfehlungen und bewährten
        Verfahren;

    m.  Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten
        Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zur
        Festlegung gemeinsamer Verfahren für die von natürlichen
        Personen vorgenommene Meldung von Verstößen gegen diese
        Verordnung gemäß Artikel 54 Absatz 2;

    n.  Förderung der Ausarbeitung von Verhaltensregeln und der
        Einrichtung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren
        sowie Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen gemäß den Artikeln 40
        und 42;

    o.  Akkreditierung von Zertifizierungsstellen und deren regelmäßige
        Überprüfung gemäß Artikel 43 und Führung eines öffentlichen
        Registers der akkreditierten Einrichtungen gemäß Artikel 43
        Absatz 6 und der in Drittländern niedergelassenen akkreditierten
        Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 42
        Absatz 7;

    p.  Präzisierung der in Artikel 43 Absatz 3 genannten Anforderungen
        im Hinblick auf die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen
        gemäß Artikel 42;

    q.  Abgabe einer Stellungnahme für die Kommission zu den
        Zertifizierungsanforderungen gemäß Artikel 43 Absatz 8;

    r.  Abgabe einer Stellungnahme für die Kommission zu den
        Bildsymbolen gemäß Artikel 12 Absatz 7;

    s.  Abgabe einer Stellungnahme für die Kommission zur Beurteilung
        der Angemessenheit des in einem Drittland oder einer
        internationalen Organisation gebotenen Schutzniveaus
        einschließlich zur Beurteilung der Frage, ob das Drittland, das
        Gebiet, ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem
        Drittland oder eine internationale Organisation kein
        angemessenes Schutzniveau mehr gewährleistet. Zu diesem Zweck
        gibt die Kommission dem Ausschuss alle erforderlichen
        Unterlagen, darunter den Schriftwechsel mit der Regierung des
        Drittlands, dem Gebiet oder spezifischen Sektor oder der
        internationalen Organisation;

    t.  Abgabe von Stellungnahmen im Kohärenzverfahren gemäß Artikel 64
        Absatz 1 zu Beschlussentwürfen von Aufsichtsbehörden, zu
        Angelegenheiten, die nach Artikel 64 Absatz 2 vorgelegt wurden
        und um Erlass verbindlicher Beschlüsse gemäß Artikel 65,
        einschließlich der in Artikel 66 genannten Fälle;

    u.  Förderung der Zusammenarbeit und eines wirksamen bilateralen und
        multilateralen Austauschs von Informationen und bewährten
        Verfahren zwischen den Aufsichtsbehörden;

    v.  Förderung von Schulungsprogrammen und Erleichterung des
        Personalaustausches zwischen Aufsichtsbehörden sowie
        gegebenenfalls mit Aufsichtsbehörden von Drittländern oder mit
        internationalen Organisationen;

    w.  Förderung des Austausches von Fachwissen und von Dokumentationen
        über Datenschutzvorschriften und -praxis mit
        Datenschutzaufsichtsbehörden in aller Welt;

    x.  Abgabe von Stellungnahmen zu den auf Unionsebene erarbeiteten
        Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 9 und

    y.  Führung eines öffentlich zugänglichen elektronischen Registers
        der Beschlüsse der Aufsichtsbehörden und Gerichte in Bezug auf
        Fragen, die im Rahmen des Kohärenzverfahrens behandelt wurden.

2.  Die Kommission kann, wenn sie den Ausschuss um Rat ersucht, unter
    Berücksichtigung der Dringlichkeit des Sachverhalts eine
    Frist angeben.

3.  Der Ausschuss leitet seine Stellungnahmen, Leitlinien, Empfehlungen
    und bewährten Verfahren an die Kommission und an den in Artikel 93
    genannten Ausschuss weiter und veröffentlicht sie.

4.  Der Ausschuss konsultiert gegebenenfalls interessierte Kreise und
    gibt ihnen Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung
    zu nehmen. Unbeschadet des Artikels 76 macht der Ausschuss die
    Ergebnisse der Konsultation der Öffentlichkeit zugänglich.