gesetze/dsgvo/ch07/ch07-art64.md

Artikel 64 - Stellungnahme des Ausschusses
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1.  Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme ab, wenn die zuständige
    Aufsichtsbehörde beabsichtigt, eine der nachstehenden Maßnahmen
    zu erlassen. Zu diesem Zweck übermittelt die zuständige
    Aufsichtsbehörde dem Ausschuss den Entwurf des Beschlusses, wenn
    dieser

    a.  der Annahme einer Liste der Verarbeitungsvorgänge dient, die der
        Anforderung einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35
        Absatz 4 unterliegen,

    b.  eine Angelegenheit gemäß Artikel 40 Absatz 7 und damit die Frage
        betrifft, ob ein Entwurf von Verhaltensregeln oder eine Änderung
        oder Ergänzung von Verhaltensregeln mit dieser Verordnung in
        Einklang steht,

    c.  der Billigung der Kriterien für die Akkreditierung einer Stelle
        nach Artikel 41 Absatz 3 oder einer Zertifizierungsstelle nach
        Artikel 43 Absatz 3 dient,

    d.  der Festlegung von Standard-Datenschutzklauseln gemäß Artikel 46
        Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 8 dient,

    e.  der Genehmigung von Vertragsklauseln gemäß Artikels 46 Absatz 3
        Buchstabe a dient, oder

    f.  der Annahme verbindlicher interner Vorschriften im Sinne von
        Artikel 47 dient.

2.  Jede Aufsichtsbehörde, der Vorsitz des Ausschuss oder die Kommission
    können beantragen, dass eine Angelegenheit mit allgemeiner Geltung
    oder mit Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat vom Ausschuss
    geprüft wird, um eine Stellungnahme zu erhalten, insbesondere wenn
    eine zuständige Aufsichtsbehörde den Verpflichtungen zur Amtshilfe
    gemäß Artikel 61 oder zu gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 62
    nicht nachkommt.

3.  In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen gibt der Ausschuss
    eine Stellungnahme zu der Angelegenheit ab, die ihm vorgelegt wurde,
    sofern er nicht bereits eine Stellungnahme zu derselben
    Angelegenheit abgegeben hat. Diese Stellungnahme wird binnen acht
    Wochen mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des
    Ausschusses angenommen. Diese Frist kann unter Berücksichtigung der
    Komplexität der Angelegenheit um weitere sechs Wochen
    verlängert werden. Was den in Absatz 1 genannten Beschlussentwurf
    angeht, der gemäß Absatz 5 den Mitgliedern des Ausschusses
    übermittelt wird, so wird angenommen, dass ein Mitglied, das
    innerhalb einer vom Vorsitz angegebenen angemessenen Frist keine
    Einwände erhoben hat, dem Beschlussentwurf zustimmt.

4.  Die Aufsichtsbehörden und die Kommission übermitteln unverzüglich
    dem Ausschuss auf elektronischem Wege unter Verwendung eines
    standardisierten Formats alle zweckdienlichen Informationen,
    einschließlich — je nach Fall — einer kurzen Darstellung des
    Sachverhalts, des Beschlussentwurfs, der Gründe, warum eine solche
    Maßnahme ergriffen werden muss, und der Standpunkte anderer
    betroffener Aufsichtsbehörden.

5.  Der Vorsitz des Ausschusses unterrichtet unverzüglich auf
    elektronischem Wege

    a.  unter Verwendung eines standardisierten Formats die Mitglieder
        des Ausschusses und die Kommission über alle zweckdienlichen
        Informationen, die ihm zugegangen sind. Soweit erforderlich
        stellt das Sekretariat des Ausschusses Übersetzungen der
        zweckdienlichen Informationen zur Verfügung und

    b.  je nach Fall die in den Absätzen 1 und 2 genannte
        Aufsichtsbehörde und die Kommission über die Stellungnahme und
        veröffentlicht sie.

6.  Die zuständige Aufsichtsbehörde nimmt den in Absatz 1 genannten
    Beschlussentwurf nicht vor Ablauf der in Absatz 3 genannten
    Frist an.

7.  Die in Absatz 1 genannte Aufsichtsbehörde trägt der Stellungnahme
    des Ausschusses s weitestgehend Rechnung und teilt dessen Vorsitz
    binnen zwei Wochen nach Eingang der Stellungnahme auf elektronischem
    Wege unter Verwendung eines standardisierten Formats mit, ob sie den
    Beschlussentwurf beibehalten oder ändern wird; gegebenenfalls
    übermittelt sie den geänderten Beschlussentwurf.

8.  Teilt die betroffene Aufsichtsbehörde dem Vorsitz des Ausschusses
    innerhalb der Frist nach Absatz 7 des vorliegenden Artikels unter
    Angabe der maßgeblichen Gründe mit, dass sie beabsichtigt, der
    Stellungnahme des Ausschusses insgesamt oder teilweise nicht zu
    folgen, so gilt Artikel 65 Absatz 1.