gesetze/dsgvo/ch07/ch07-art60.md

Artikel 60 - Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
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1.  Die federführende Aufsichtsbehörde arbeitet mit den anderen
    betroffenen Aufsichtsbehörden im Einklang mit diesem Artikel
    zusammen und bemüht sich dabei, einen Konsens zu erzielen. Die
    federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden
    tauschen untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus.

2.  Die federführende Aufsichtsbehörde kann jederzeit andere betroffene
    Aufsichtsbehörden um Amtshilfe gemäß Artikel 61 ersuchen und
    gemeinsame Maßnahmen gemäß Artikel 62 durchführen, insbesondere zur
    Durchführung von Untersuchungen oder zur Überwachung der Umsetzung
    einer Maßnahme in Bezug auf einen Verantwortlichen oder einen
    Auftragsverarbeiter, der in einem anderen Mitgliedstaat
    niedergelassen ist.

3.  Die federführende Aufsichtsbehörde übermittelt den anderen
    betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich die zweckdienlichen
    Informationen zu der Angelegenheit. Sie legt den anderen betroffenen
    Aufsichtsbehörden unverzüglich einen Beschlussentwurf zur
    Stellungnahme vor und trägt deren Standpunkten gebührend Rechnung.

4.  Legt eine der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb von
    vier Wochen, nachdem sie gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels
    konsultiert wurde, gegen diesen Beschlussentwurf einen maßgeblichen
    und begründeten Einspruch ein und schließt sich die federführende
    Aufsichtsbehörde dem maßgeblichen und begründeten Einspruch nicht an
    oder ist der Ansicht, dass der Einspruch nicht maßgeblich oder nicht
    begründet ist, so leitet die federführende Aufsichtsbehörde das
    Kohärenzverfahren gemäß Artikel 63 für die Angelegenheit ein.

5.  Beabsichtigt die federführende Aufsichtsbehörde, sich dem
    maßgeblichen und begründeten Einspruch anzuschließen, so legt sie
    den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden einen überarbeiteten
    Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor. Der überarbeitete
    Beschlussentwurf wird innerhalb von zwei Wochen dem Verfahren nach
    Absatz 4 unterzogen.

6.  Legt keine der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden Einspruch gegen
    den Beschlussentwurf ein, der von der federführenden
    Aufsichtsbehörde innerhalb der in den Absätzen 4 und 5 festgelegten
    Frist vorgelegt wurde, so gelten die federführende Aufsichtsbehörde
    und die betroffenen Aufsichtsbehörden als mit dem Beschlussentwurf
    einverstanden und sind an ihn gebunden.

7.  Die federführende Aufsichtsbehörde erlässt den Beschluss und teilt
    ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des
    Verantwortlichen oder gegebenenfalls des Auftragsverarbeiters mit
    und setzt die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und den
    Ausschuss von dem betreffenden Beschluss einschließlich einer
    Zusammenfassung der maßgeblichen Fakten und Gründe in Kenntnis. Die
    Aufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde eingereicht worden ist,
    unterrichtet den Beschwerdeführer über den Beschluss.

8.  Wird eine Beschwerde abgelehnt oder abgewiesen, so erlässt die
    Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
    abweichend von Absatz 7 den Beschluss, teilt ihn dem
    Beschwerdeführer mit und setzt den Verantwortlichen in Kenntnis.

9.  Sind sich die federführende Aufsichtsbehörde und die betreffenden
    Aufsichtsbehörden darüber einig, Teile der Beschwerde abzulehnen
    oder abzuweisen und bezüglich anderer Teile dieser Beschwerde tätig
    zu werden, so wird in dieser Angelegenheit für jeden dieser Teile
    ein eigener Beschluss erlassen. Die federführende Aufsichtsbehörde
    erlässt den Beschluss für den Teil, der das Tätigwerden in Bezug auf
    den Verantwortlichen betrifft, teilt ihn der Hauptniederlassung oder
    einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des
    Auftragsverarbeiters im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats mit und
    setzt den Beschwerdeführer hiervon in Kenntnis, während die für den
    Beschwerdeführer zuständige Aufsichtsbehörde den Beschluss für den
    Teil erlässt, der die Ablehnung oder Abweisung dieser Beschwerde
    betrifft, und ihn diesem Beschwerdeführer mitteilt und den
    Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter hiervon in
    Kenntnis setzt.

10. Nach der Unterrichtung über den Beschluss der federführenden
    Aufsichtsbehörde gemäß den Absätzen 7 und 9 ergreift der
    Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die erforderlichen
    Maßnahmen, um die Verarbeitungstätigkeiten all seiner
    Niederlassungen in der Union mit dem Beschluss in Einklang
    zu bringen. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter teilt
    der federführenden Aufsichtsbehörde die Maßnahmen mit, die zur
    Einhaltung des Beschlusses ergriffen wurden; diese wiederum
    unterrichtet die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden.

11. Hat — in Ausnahmefällen — eine betroffene Aufsichtsbehörde Grund zu
    der Annahme, dass zum Schutz der Interessen betroffener Personen
    dringender Handlungsbedarf besteht, so kommt das
    Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 zur Anwendung.

12. Die federführende Aufsichtsbehörde und die anderen betroffenen
    Aufsichtsbehörden übermitteln einander die nach diesem Artikel
    geforderten Informationen auf elektronischem Wege unter Verwendung
    eines standardisierten Formats.