gesetze/dsgvo/ch06/ch06-art57.md

Artikel 57 - Aufgaben
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1.  Unbeschadet anderer in dieser Verordnung dargelegter Aufgaben muss
    jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet

    a.  die Anwendung dieser Verordnung überwachen und durchsetzen;

    b.  die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und
        Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung sensibilisieren und
        sie darüber aufklären. Besondere Beachtung finden dabei
        spezifische Maßnahmen für Kinder;

    c.  im Einklang mit dem Recht des Mitgliedsstaats das nationale
        Parlament, die Regierung und andere Einrichtungen und Gremien
        über legislative und administrative Maßnahmen zum Schutz der
        Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die
        Verarbeitung beraten;

    d.  die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen
        aus dieser Verordnung entstehenden Pflichten sensibilisieren;

    e.  auf Anfrage jeder betroffenen Person Informationen über die
        Ausübung ihrer Rechte aufgrund dieser Verordnung zur Verfügung
        stellen und gegebenenfalls zu diesem Zweck mit den
        Aufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;

    f.  sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder Beschwerden
        einer Stelle, einer Organisation oder eines Verbandes gemäß
        Artikel 80 befassen, den Gegenstand der Beschwerde in
        angemessenem Umfang untersuchen und den Beschwerdeführer
        innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das
        Ergebnis der Untersuchung unterrichten, insbesondere, wenn eine
        weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen
        Aufsichtsbehörde notwendig ist;

    g.  mit anderen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, auch durch
        Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe leisten, um die
        einheitliche Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung zu
        gewährleisten;

    h.  Untersuchungen über die Anwendung dieser Verordnung durchführen,
        auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen
        Aufsichtsbehörde oder einer anderen Behörde;

    i.  maßgebliche Entwicklungen verfolgen, soweit sie sich auf den
        Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die
        Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie und
        der Geschäftspraktiken;

    j.  Standardvertragsklauseln im Sinne des Artikels 28 Absatz 8 und
        des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe d festlegen;

    k.  eine Liste der Verarbeitungsarten erstellen und führen, für die
        gemäß Artikel 35 Absatz 4 eine Datenschutz-Folgenabschätzung
        durchzuführen ist;

    l.  Beratung in Bezug auf die in Artikel 36 Absatz 2 genannten
        Verarbeitungsvorgänge leisten;

    m.  die Ausarbeitung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 1
        fördern und zu diesen Verhaltensregeln, die ausreichende
        Garantien im Sinne des Artikels 40 Absatz 5 bieten müssen,
        Stellungnahmen abgeben und sie billigen;

    n.  die Einführung von Datenschutzzertifizierungsmechanismen und von
        Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen nach Artikel 42 Absatz 1
        anregen und Zertifizierungskriterien nach Artikel 42 Absatz 5
        billigen;

    o.  gegebenenfalls die nach Artikel 42 Absatz 7 erteilten
        Zertifizierungen regelmäßig überprüfen;

    p.  die Kriterien für die Akkreditierung einer Stelle für die
        Überwachung der Einhaltung der Verhaltensregeln gemäß Artikel 41
        und einer Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 abfassen und
        veröffentlichen;

    q.  die Akkreditierung einer Stelle für die Überwachung der
        Einhaltung der Verhaltensregeln gemäß Artikel 41 und einer
        Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 vornehmen;

    r.  Vertragsklauseln und Bestimmungen im Sinne des Artikels 46
        Absatz 3 genehmigen;

    s.  verbindliche interne Vorschriften gemäß Artikel 47 genehmigen;

    t.  Beiträge zur Tätigkeit des Ausschusses leisten;

    u.  interne Verzeichnisse über Verstöße gegen diese Verordnung und
        gemäß Artikel 58 Absatz 2 ergriffene Maßnahmen und

    v.  jede sonstige Aufgabe im Zusammenhang mit dem Schutz
        personenbezogener Daten erfüllen.

2.  Jede Aufsichtsbehörde erleichtert das Einreichen von in Absatz 1
    Buchstabe f genannten Beschwerden durch Maßnahmen wie etwa die
    Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch
    ausgefüllt werden kann, ohne dass andere Kommunikationsmittel
    ausgeschlossen werden.

3.  Die Erfüllung der Aufgaben jeder Aufsichtsbehörde ist für die
    betroffene Person und gegebenenfalls für den
    Datenschutzbeauftragten unentgeltlich.

4.  Bei offenkundig unbegründeten oder — insbesondere im Fall von
    häufiger Wiederholung — exzessiven Anfragen kann die
    Aufsichtsbehörde eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der
    Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, aufgrund der Anfrage
    tätig zu werden. In diesem Fall trägt die Aufsichtsbehörde die
    Beweislast für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven
    Charakter der Anfrage.