gesetze/dsgvo/ch06/ch06-art54.md

Artikel 54 - Errichtung der Aufsichtsbehörde
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1.  Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften Folgendes vor:

    a.  die Errichtung jeder Aufsichtsbehörde;

    b.  die erforderlichen Qualifikationen und sonstigen Voraussetzungen
        für die Ernennung zum Mitglied jeder Aufsichtsbehörde;

    c.  die Vorschriften und Verfahren für die Ernennung des Mitglieds
        oder der Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde;

    d.  die Amtszeit des Mitglieds oder der Mitglieder jeder
        Aufsichtsbehörde von mindestens vier Jahren; dies gilt nicht für
        die erste Amtszeit nach 24. Mai 2016, die für einen Teil der
        Mitglieder kürzer sein kann, wenn eine zeitlich versetzte
        Ernennung zur Wahrung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde
        notwendig ist;

    e.  die Frage, ob und — wenn ja — wie oft das Mitglied oder die
        Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde wiederernannt werden können;

    f.  die Bedingungen im Hinblick auf die Pflichten des Mitglieds oder
        der Mitglieder und der Bediensteten jeder Aufsichtsbehörde, die
        Verbote von Handlungen, beruflichen Tätigkeiten und Vergütungen
        während und nach der Amtszeit, die mit diesen Pflichten
        unvereinbar sind, und die Regeln für die Beendigung
        des Beschäftigungsverhältnisses.

2.  Das Mitglied oder die Mitglieder und die Bediensteten jeder
    Aufsichtsbehörde sind gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der
    Mitgliedstaaten sowohl während ihrer Amts- beziehungsweise
    Dienstzeit als auch nach deren Beendigung verpflichtet, über alle
    vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer
    Aufgaben oder der Ausübung ihrer Befugnisse bekannt geworden sind,
    Verschwiegenheit zu wahren. Während dieser Amts- beziehungsweise
    Dienstzeit gilt diese Verschwiegenheitspflicht insbesondere für die
    von natürlichen Personen gemeldeten Verstößen gegen
    diese Verordnung.