gesetze/dsgvo/ch05/ch05-art49.md

Artikel 49 - Ausnahmen für bestimmte Fälle
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1.  Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 Absatz 3
    vorliegt noch geeignete Garantien nach Artikel 46, einschließlich
    verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, bestehen, ist eine
    Übermittlung oder eine Reihe von Übermittlungen personenbezogener
    Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur
    unter einer der folgenden Bedingungen zulässig:

    a.  die betroffene Person hat in die vorgeschlagene
        Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über
        die für sie bestehenden möglichen Risiken derartiger
        Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines
        Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien
        unterrichtet wurde,

    b.  die Übermittlung ist für die Erfüllung eines Vertrags zwischen
        der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder zur
        Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der
        betroffenen Person erforderlich,

    c.  die Übermittlung ist zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im
        Interesse der betroffenen Person von dem Verantwortlichen mit
        einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen
        Vertrags erforderlich,

    d.  die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen
        Interesses notwendig,

    e.  die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder
        Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich,

    f.  die Übermittlung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der
        betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich, sofern
        die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen
        außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben,

    g.  die Übermittlung erfolgt aus einem Register, das gemäß dem Recht
        der Union oder der Mitgliedstaaten zur Information der
        Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten
        Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes
        Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offensteht, aber
        nur soweit die im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten
        festgelegten Voraussetzungen für die Einsichtnahme im Einzelfall
        gegeben sind.

    Falls die Übermittlung nicht auf eine Bestimmung der Artikel 45 oder
    46 — einschließlich der verbindlichen internen
    Datenschutzvorschriften — gestützt werden könnte und keine der
    Ausnahmen für einen bestimmten Fall gemäß dem ersten Unterabsatz
    anwendbar ist, darf eine Übermittlung an ein Drittland oder eine
    internationale Organisation nur dann erfolgen, wenn die Übermittlung
    nicht wiederholt erfolgt, nur eine begrenzte Zahl von betroffenen
    Personen betrifft, für die Wahrung der zwingenden berechtigten
    Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, sofern die
    Interessen oder die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person
    nicht überwiegen, und der Verantwortliche alle Umstände der
    Datenübermittlung beurteilt und auf der Grundlage dieser Beurteilung
    geeignete Garantien in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten
    vorgesehen hat. Der Verantwortliche setzt die Aufsichtsbehörde von
    der Übermittlung in Kenntnis. Der Verantwortliche unterrichtet die
    betroffene Person über die Übermittlung und seine zwingenden
    berechtigten Interessen; dies erfolgt zusätzlich zu den der
    betroffenen Person nach den Artikeln 13 und 14
    mitgeteilten Informationen.

2.  Datenübermittlungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g dürfen
    nicht die Gesamtheit oder ganze Kategorien der im Register
    enthaltenen personenbezogenen Daten umfassen. Wenn das Register der
    Einsichtnahme durch Personen mit berechtigtem Interesse dient, darf
    die Übermittlung nur auf Anfrage dieser Personen oder nur dann
    erfolgen, wenn diese Personen die Adressaten der Übermittlung sind.

3.  Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c und sowie Absatz 1
    Unterabsatz 2 gelten nicht für Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung
    ihrer hoheitlichen Befugnisse durchführen.

4.  Das öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1
    Buchstabe d muss im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats,
    dem der Verantwortliche unterliegt, anerkannt sein.

5.  Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, so können im Unionsrecht
    oder im Recht der Mitgliedstaaten aus wichtigen Gründen des
    öffentlichen Interesses ausdrücklich Beschränkungen der Übermittlung
    bestimmter Kategorien von personenbezogenen Daten an Drittländer
    oder internationale Organisationen vorgesehen werden. Die
    Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Bestimmungen mit.

6.  Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter erfasst die von ihm
    vorgenommene Beurteilung sowie die angemessenen Garantien im Sinne
    des Absatzes 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels in der
    Dokumentation gemäß Artikel 30.