gesetze/dsgvo/ch05/ch05-art45.md

Artikel 45 - Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
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1.  Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine
    internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn die
    Kommission beschlossen hat, dass das betreffende Drittland, ein
    Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem
    Drittland oder die betreffende internationale Organisation ein
    angemessenes Schutzniveau bietet. Eine solche Datenübermittlung
    bedarf keiner besonderen Genehmigung.

2.  Bei der Prüfung der Angemessenheit des gebotenen Schutzniveaus
    berücksichtigt die Kommission insbesondere das Folgende:

    a.  die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und
        Grundfreiheiten, die in dem betreffenden Land bzw. bei der
        betreffenden internationalen Organisation geltenden
        einschlägigen Rechtsvorschriften sowohl allgemeiner als auch
        sektoraler Art — auch in Bezug auf öffentliche Sicherheit,
        Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafrecht sowie Zugang
        der Behörden zu personenbezogenen Daten — sowie die Anwendung
        dieser Rechtsvorschriften, Datenschutzvorschriften, Berufsregeln
        und Sicherheitsvorschriften einschließlich der Vorschriften für
        die Weiterübermittlung personenbezogener Daten an ein anderes
        Drittland bzw. eine andere internationale Organisation, die
        Rechtsprechung sowie wirksame und durchsetzbare Rechte der
        betroffenen Person und wirksame verwaltungsrechtliche und
        gerichtliche Rechtsbehelfe für betroffene Personen, deren
        personenbezogene Daten übermittelt werden,

    b.  die Existenz und die wirksame Funktionsweise einer oder mehrerer
        unabhängiger Aufsichtsbehörden in dem betreffenden Drittland
        oder denen eine internationale Organisation untersteht und die
        für die Einhaltung und Durchsetzung der Datenschutzvorschriften,
        einschließlich angemessener Durchsetzungsbefugnisse, für die
        Unterstützung und Beratung der betroffenen Personen bei der
        Ausübung ihrer Rechte und für die Zusammenarbeit mit den
        Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zuständig sind, und

    c.  die von dem betreffenden Drittland bzw. der betreffenden
        internationalen Organisation eingegangenen internationalen
        Verpflichtungen oder andere Verpflichtungen, die sich aus
        rechtsverbindlichen Übereinkünften oder Instrumenten sowie aus
        der Teilnahme des Drittlands oder der internationalen
        Organisation an multilateralen oder regionalen Systemen
        insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener
        Daten ergeben.

3.  Nach der Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus kann die
    Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsaktes beschließen, dass
    ein Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren
    in einem Drittland oder eine internationale Organisation ein
    angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 des vorliegenden
    Artikels bieten. In dem Durchführungsrechtsakt ist ein Mechanismus
    für eine regelmäßige Überprüfung, die mindestens alle vier Jahre
    erfolgt, vorzusehen, bei der allen maßgeblichen Entwicklungen in dem
    Drittland oder bei der internationalen Organisation Rechnung
    getragen wird. Im Durchführungsrechtsakt werden der territoriale und
    der sektorale Anwendungsbereich sowie gegebenenfalls die in Absatz 2
    Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannte Aufsichtsbehörde bzw.
    genannten Aufsichtsbehörden angegeben. Der Durchführungsrechtsakt
    wird gemäß dem in Artikel 93 Absatz 2 genannten
    Prüfverfahren erlassen.

4.  Die Kommission überwacht fortlaufend die Entwicklungen in
    Drittländern und bei internationalen Organisationen, die die
    Wirkungsweise der nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erlassenen
    Beschlüsse und der nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG
    erlassenen Feststellungen beeinträchtigen könnten.

5.  Die Kommission widerruft, ändert oder setzt die in Absatz 3 des
    vorliegenden Artikels genannten Beschlüsse im Wege von
    Durchführungsrechtsakten aus, soweit dies nötig ist und ohne
    rückwirkende Kraft, soweit entsprechende Informationen —
    insbesondere im Anschluss an die in Absatz 3 des vorliegenden
    Artikels genannte Überprüfung — dahingehend vorliegen, dass ein
    Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifischer Sektor in
    einem Drittland oder eine internationale Organisation kein
    angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 des vorliegenden
    Artikels mehr gewährleistet. Diese Durchführungsrechtsakte werden
    gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erlassen.

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die
Kommission gemäß dem in Artikel 93 Absatz 3 genannten Verfahren sofort
geltende Durchführungsrechtsakte.

1.  Die Kommission nimmt Beratungen mit dem betreffenden Drittland bzw.
    der betreffenden internationalen Organisation auf, um Abhilfe für
    die Situation zu schaffen, die zu dem gemäß Absatz 5 erlassenen
    Beschluss geführt hat.

2.  Übermittlungen personenbezogener Daten an das betreffende Drittland,
    das Gebiet oder einen oder mehrere spezifische Sektoren in diesem
    Drittland oder an die betreffende internationale Organisation gemäß
    den Artikeln 46 bis 49 werden durch einen Beschluss nach Absatz 5
    des vorliegenden Artikels nicht berührt.

3.  Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union
    und auf ihrer Website eine Liste aller Drittländer beziehungsweise
    Gebiete und spezifischen Sektoren in einem Drittland und aller
    internationalen Organisationen, für die sie durch Beschluss
    festgestellt hat, dass sie ein angemessenes Schutzniveau
    gewährleisten bzw. nicht mehr gewährleisten.

4.  Von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 6 der
    Richtlinie 95/46/EG erlassene Feststellungen bleiben so lange in
    Kraft, bis sie durch einen nach dem Prüfverfahren gemäß den Absätzen
    3 oder 5 des vorliegenden Artikels erlassenen Beschluss der
    Kommission geändert, ersetzt oder aufgehoben werden.