gesetze/dsgvo/ch04/ch04-art40.md

Artikel 40 - Verhaltensregeln
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1.  Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und die
    Kommission fördern die Ausarbeitung von Verhaltensregeln, die nach
    Maßgabe der Besonderheiten der einzelnen Verarbeitungsbereiche und
    der besonderen Bedürfnisse von Kleinstunternehmen sowie kleinen und
    mittleren Unternehmen zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser
    Verordnung beitragen sollen.

2.  Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von
    Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, können
    Verhaltensregeln ausarbeiten oder ändern oder erweitern, mit denen
    die Anwendung dieser Verordnung beispielsweise zu dem Folgenden
    präzisiert wird:

    a.  faire und transparente Verarbeitung;

    b.  die berechtigten Interessen des Verantwortlichen in bestimmten
        Zusammenhängen;

    c.  Erhebung personenbezogener Daten;

    d.  Pseudonymisierung personenbezogener Daten;

    e.  Unterrichtung der Öffentlichkeit und der betroffenen Personen;

    f.  Ausübung der Rechte betroffener Personen;

    g.  Unterrichtung und Schutz von Kindern und Art und Weise, in der
        die Einwilligung des Trägers der elterlichen Verantwortung für
        das Kind einzuholen ist;

    h.  die Maßnahmen und Verfahren gemäß den Artikeln 24 und 25 und die
        Maßnahmen für die Sicherheit der Verarbeitung gemäß Artikel 32;

    i.  die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener
        Daten an Aufsichtsbehörden und die Benachrichtigung der
        betroffenen Person von solchen Verletzungen des Schutzes
        personenbezogener Daten;

    j.  die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an
        internationale Organisationen oder

    k.  außergerichtliche Verfahren und sonstige
        Streitbeilegungsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
        zwischen Verantwortlichen und betroffenen Personen im
        Zusammenhang mit der Verarbeitung, unbeschadet der Rechte
        betroffener Personen gemäß den Artikeln 77 und 79.

3.  Zusätzlich zur Einhaltung durch die unter diese Verordnung fallenden
    Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter können Verhaltensregeln,
    die gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels genehmigt wurden und
    gemäß Absatz 9 des vorliegenden Artikels allgemeine Gültigkeit
    besitzen, können auch von Verantwortlichen oder
    Auftragsverarbeitern, die gemäß Artikel 3 nicht unter diese
    Verordnung fallen, eingehalten werden, um geeignete Garantien im
    Rahmen der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder
    internationale Organisationen nach Maßgabe des Artikels 46 Absatz 2
    Buchstabe e zu bieten. Diese Verantwortlichen oder
    Auftragsverarbeiter gehen mittels vertraglicher oder sonstiger
    rechtlich bindender Instrumente die verbindliche und durchsetzbare
    Verpflichtung ein, die geeigneten Garantien anzuwenden, auch im
    Hinblick auf die Rechte der betroffenen Personen.

4.  Die Verhaltensregeln gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels müssen
    Verfahren vorsehen, die es der in Artikel 41 Absatz 1 genannten
    Stelle ermöglichen, die obligatorische Überwachung der Einhaltung
    ihrer Bestimmungen durch die Verantwortlichen oder die
    Auftragsverarbeiter, die sich zur Anwendung der Verhaltensregeln
    verpflichten, vorzunehmen, unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse
    der Aufsichtsbehörde, die nach Artikel 55 oder 56 zuständig ist.

5.  Verbände und andere Vereinigungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden
    Artikels, die beabsichtigen, Verhaltensregeln auszuarbeiten oder
    bestehende Verhaltensregeln zu ändern oder zu erweitern, legen den
    Entwurf der Verhaltensregeln bzw. den Entwurf zu deren Änderung oder
    Erweiterung der Aufsichtsbehörde vor, die nach Artikel 55
    zuständig ist. Die Aufsichtsbehörde gibt eine Stellungnahme darüber
    ab, ob der Entwurf der Verhaltensregeln bzw. der Entwurf zu deren
    Änderung oder Erweiterung mit dieser Verordnung vereinbar ist und
    genehmigt diesen Entwurf der Verhaltensregeln bzw. den Entwurf zu
    deren Änderung oder Erweiterung, wenn sie der Auffassung ist, dass
    er ausreichende geeignete Garantien bietet.

6.  Wird durch die Stellungnahme nach Absatz 5 der Entwurf der
    Verhaltensregeln bzw. der Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung
    genehmigt und beziehen sich die betreffenden Verhaltensregeln nicht
    auf Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten, so nimmt
    die Aufsichtsbehörde die Verhaltensregeln in ein Verzeichnis auf und
    veröffentlicht sie.

7.  Bezieht sich der Entwurf der Verhaltensregeln auf
    Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten, so legt die
    nach Artikel 55 zuständige Aufsichtsbehörde — bevor sie den Entwurf
    der Verhaltensregeln bzw. den Entwurf zu deren Änderung oder
    Erweiterung genehmigt — ihn nach dem Verfahren gemäß Artikel 63 dem
    Ausschuss vor, der zu der Frage Stellung nimmt, ob der Entwurf der
    Verhaltensregeln bzw. der Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung
    mit dieser Verordnung vereinbar ist oder — im Fall nach Absatz 3
    dieses Artikels — geeignete Garantien vorsieht.

8.  Wird durch die Stellungnahme nach Absatz 7 bestätigt, dass der
    Entwurf der Verhaltensregeln bzw. der Entwurf zu deren Änderung oder
    Erweiterung mit dieser Verordnung vereinbar ist oder — im Fall nach
    Absatz 3 — geeignete Garantien vorsieht, so übermittelt der
    Ausschuss seine Stellungnahme der Kommission.

9.  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten
    beschließen, dass die ihr gemäß Absatz 8 übermittelten genehmigten
    Verhaltensregeln bzw. deren genehmigte Änderung oder Erweiterung
    allgemeine Gültigkeit in der Union besitzen. Diese
    Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel
    93 Absatz 2 erlassen.

10. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die genehmigten
    Verhaltensregeln, denen gemäß Absatz 9 allgemeine Gültigkeit
    zuerkannt wurde, in geeigneter Weise veröffentlicht werden.

11. Der Ausschuss nimmt alle genehmigten Verhaltensregeln bzw. deren
    genehmigte Änderungen oder Erweiterungen in ein Register auf und
    veröffentlicht sie in geeigneter Weise.