gesetze/dsgvo/ch03/ch03-art23.md

Artikel 23 - Beschränkungen
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1.  Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen
    der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, können
    die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34
    sowie Artikel 5, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 12
    bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, im Wege von
    Gesetzgebungsmaßnahmen beschränkt werden, sofern eine solche
    Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten
    achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und
    verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die Folgendes sicherstellt:

    a.  die nationale Sicherheit;

    b.  die Landesverteidigung;

    c.  die öffentliche Sicherheit;

    d.  die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von
        Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des
        Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche
        Sicherheit;

    e.  den Schutz sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen
        öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats,
        insbesondere eines wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen
        Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im
        Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich sowie im Bereich der
        öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit;

    f.  den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz von
        Gerichtsverfahren;

    g.  die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von
        Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter
        Berufe;

    h.  Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd
        oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die
        unter den Buchstaben a bis e und g genannten Zwecke verbunden
        sind;

    i.  den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten
        anderer Personen;

    j.  die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

2.  Jede Gesetzgebungsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 muss insbesondere
    gegebenenfalls spezifische Vorschriften enthalten zumindest in Bezug
    auf

    a.  die Zwecke der Verarbeitung oder die Verarbeitungskategorien,

    b.  die Kategorien personenbezogener Daten,

    c.  den Umfang der vorgenommenen Beschränkungen,

    d.  die Garantien gegen Missbrauch oder unrechtmäßigen Zugang oder
        unrechtmäßige Übermittlung;

    e.  die Angaben zu dem Verantwortlichen oder den Kategorien von
        Verantwortlichen,

    f.  die jeweiligen Speicherfristen sowie die geltenden Garantien
        unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Zwecken der
        Verarbeitung oder der Verarbeitungskategorien,

    g.  die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen
        Personen und

    h.  das Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung über die
        Beschränkung, sofern dies nicht dem Zweck der Beschränkung
        abträglich ist.