gesetze/dsgvo/ch02/ch02-art09.md

Artikel 9 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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1.  Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische
    und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder
    weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit
    hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten,
    biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer
    natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder
    der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.

2.  Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:

    a.  Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten
        personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte
        Zwecke ausdrücklich eingewilligt, es sei denn, nach Unionsrecht
        oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Absatz 1
        durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben
        werden,

    b.  die Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche
        oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht
        und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes
        erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren
        diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach
        Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer
        Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedstaaten, das
        geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der
        betroffenen Person vorsieht, zulässig ist,

    c.  die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der
        betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person
        erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder
        rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,

    d.  die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage geeigneter Garantien
        durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder
        gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder
        sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen
        ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass
        sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder
        ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im
        Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit
        ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht
        ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen
        offengelegt werden,

    e.  die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die
        die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,

    f.  die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder
        Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der
        Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich,

    g.  die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des
        Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu
        dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf
        Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur
        Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person
        vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses
        erforderlich,

    h.  die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der
        Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des
        Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung
        oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die
        Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder
        Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts
        eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem
        Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in
        Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,

    i.  die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im
        Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor
        schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder
        zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei
        der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und
        Medizinprodukten, auf der Grundlage des Unionsrechts oder des
        Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und spezifische
        Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen
        Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht,
        erforderlich, oder

    j.  die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des
        Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu
        dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf
        Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur
        Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person
        vorsieht, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
        für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
        statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 erforderlich.

3.  Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in
    Absatz 2 Buchstabe h genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn
    diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung
    verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder
    dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler
    zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die
    Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach
    dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den
    Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer
    Geheimhaltungspflicht unterliegt.

4.  Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen, einschließlich
    Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten, soweit die
    Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten
    betroffen ist.