gesetze/dsgvo/ch01/ch01-art04.md

Artikel 4 - Begriffsbestimmungen
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Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1.  „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine
    identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden
    „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine
    natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere
    mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer
    Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem
    oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen,
    physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen,
    kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind,
    identifiziert werden kann;

2.  „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren
    ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang
    mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die
    Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder
    Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die
    Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form
    der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die
    Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

3.  „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter
    personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung
    einzuschränken;

4.  „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung
    personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese
    personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche
    Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten,
    insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche
    Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen,
    Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser
    natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

5.  „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in
    einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung
    zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen
    Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen
    Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und
    organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die
    personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder
    identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

6.  „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten,
    die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob
    diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder
    geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

7.  „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde,
    Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit
    anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von
    personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel
    dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der
    Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche
    beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung
    nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen
    werden;

8.  „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person,
    Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten
    im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

9.  „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
    Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten
    offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen
    Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten
    Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
    Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten,
    gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten
    durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden
    Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;

10. „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
    Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem
    Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die
    unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des
    Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu
    verarbeiten;

11. „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den
    bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich
    abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer
    sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene
    Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie
    betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

12. „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung
    der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur
    Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten
    Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu
    personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf
    sonstige Weise verarbeitet wurden;

13. „genetische Daten“ personenbezogene Daten zu den ererbten oder
    erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die
    eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit
    dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse
    einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person
    gewonnen wurden;

14. „biometrische Daten“ mit speziellen technischen Verfahren gewonnene
    personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder
    verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die
    eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen
    oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

15. „Gesundheitsdaten“ personenbezogene Daten, die sich auf die
    körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person,
    einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen,
    beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand
    hervorgehen;

16. „Hauptniederlassung“

    a.  im Falle eines Verantwortlichen mit Niederlassungen in mehr als
        einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union,
        es sei denn, die Entscheidungen hinsichtlich der Zwecke und
        Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer
        anderen Niederlassung des Verantwortlichen in der Union
        getroffen und diese Niederlassung ist befugt, diese
        Entscheidungen umsetzen zu lassen; in diesem Fall gilt die
        Niederlassung, die derartige Entscheidungen trifft, als
        Hauptniederlassung;

    b.  im Falle eines Auftragsverarbeiters mit Niederlassungen in mehr
        als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der
        Union oder, sofern der Auftragsverarbeiter keine Hauptverwaltung
        in der Union hat, die Niederlassung des Auftragsverarbeiters in
        der Union, in der die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der
        Tätigkeiten einer Niederlassung eines Auftragsverarbeiters
        hauptsächlich stattfinden, soweit der Auftragsverarbeiter
        spezifischen Pflichten aus dieser Verordnung unterliegt;

17. „Vertreter“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder
    juristische Person, die von dem Verantwortlichen oder
    Auftragsverarbeiter schriftlich gemäß Artikel 27 bestellt wurde und
    den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf die ihnen
    jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt;

18. „Unternehmen“ eine natürliche und juristische Person, die eine
    wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform,
    einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die
    regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

19. „Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden
    Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;

20. „verbindliche interne Datenschutzvorschriften“ Maßnahmen zum Schutz
    personenbezogener Daten, zu deren Einhaltung sich ein im
    Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassener Verantwortlicher
    oder Auftragsverarbeiter verpflichtet im Hinblick auf
    Datenübermittlungen oder eine Kategorie von Datenübermittlungen
    personenbezogener Daten an einen Verantwortlichen oder
    Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe oder derselben
    Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit
    ausüben, in einem oder mehreren Drittländern;

21. „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51
    eingerichtete unabhängige staatliche Stelle;

22. „betroffene Aufsichtsbehörde“ eine Aufsichtsbehörde, die von der
    Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil

    a.  der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im
        Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Aufsichtsbehörde
        niedergelassen ist,

    b.  diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene
        Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde
        hat oder haben kann oder

    c.  eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde;

23. „grenzüberschreitende Verarbeitung“ entweder

    a.  eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der
        Tätigkeiten von Niederlassungen eines Verantwortlichen oder
        eines Auftragsverarbeiters in der Union in mehr als einem
        Mitgliedstaat erfolgt, wenn der Verantwortliche oder
        Auftragsverarbeiter in mehr als einem Mitgliedstaat
        niedergelassen ist, oder

    b.  eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der
        Tätigkeiten einer einzelnen Niederlassung eines Verantwortlichen
        oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, die jedoch
        erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als
        einem Mitgliedstaat hat oder haben kann;

24. „maßgeblicher und begründeter Einspruch“ einen Einspruch gegen einen
    Beschlussentwurf im Hinblick darauf, ob ein Verstoß gegen diese
    Verordnung vorliegt oder ob beabsichtigte Maßnahmen gegen den
    Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit dieser
    Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die Tragweite der
    Risiken klar hervorgeht, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf
    die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen und
    gegebenenfalls den freien Verkehr personenbezogener Daten in der
    Union ausgehen;

25. „Dienst der Informationsgesellschaft“ eine Dienstleistung im Sinne
    des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535
    des Europäischen Parlaments und des Rates (19);

26. „internationale Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und
    ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die
    durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft
    oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.